Unsere GemeinderätInnen informieren

Nun ist die Sommerpause wieder vorbei und die Stadtratsarbeit hat volle Fahrt aufgenommen. Gut sichtbar für alle, die es schaffen ab 16:15 Uhr dem Livestream zu folgen. Alle anderen versuche ich über den Ablauf der 24. Stadtratssitzung zu informieren.

Wir starten mit einem traurigen Anlass: der Würdigung von Achim Exner, ehemaliger OB von Wiesbaden, Sozialdemokrat, Vater der Städtepartnerschaft von Görlitz mit Wiesbaden und seit 2020 Ehrenbürger der Stadt Görlitz. Achim Exner ist am 30.07.2026 im Alter von 81 Jahren verstorben. OB Ursu würdigt ihn mit einer Rede und der Stadtrat hält zu Ehren von Achim Exner eine Schweigeminute ab.

Bevor es richtig losgehen konnte, musste OB Ursu als OB erneut verpflichtet werden, ein Amtseid war nicht mehr notwendig, da er diesen bereits bei der ersten Wahl zum OB abgelegt hatte. Diesen Akt übernahm Herr Dr. Hans-Christian Gottschalk (BfG), den wir zuvor wählten. Es gab 2 Wahlvorschläge dazu, aus unseren Reihen Herr Gottschalk als ältester Stadtrat. Kuriosum am Rande: Herr Wippel hatte sich auch zur Wahl gestellt. Ich verstehe einfach nicht, was in den Köpfen dieser gesichert rechtextremen Partei vorgeht.

In seiner Erklärung zu seiner Amtsführung als Oberbürgermeisters skizziert Octavian Ursu zunächst die Erfolge der zurückliegenden Jahre und setzt dann sieben Schwerpunkte für die neue Amtszeit.

Er betrachtet seine Wiederwahl als neuen Auftakt und Auftrag über Parteigrenzen hinweg zu agieren.

Der Auf- und Ausbau des Forschungsstandortes, die neu gestartete Lehrerausbildung an der Hochschule, der Wachstum des CASUS-Institutes mit dem geplanten Umzug in die Lunitz, der Neubau des Senckenberg-Campus, der Aufbau des CFLab in Klingewalde und nicht zuletzt das stetig wachsende DZA sind Ausdruck der sich entwickelnden Forschungslandschaft in Görlitz.

Fast unbemerkt ist die Pro-Kopfverschuldung um 60% gesunken, die steigenden Gewerbesteuereinnahmen tragen dazu ihren wesentlichen Beitrag

Diverse Bauvorhaben wurden begonnen oder beendet, exemplarisch nenne ich hier die Blockhausbrücke, den Neubau der Kita Spatzennest, die entstehende neue Oberschule, die Sanierung der Stadthalle, der Neubau der freiwillige Feuerwehr Innenstadt und der Neubau der Rettungswache am Nordstrand.

Aus Sicht von OB Ursu waren seine persönlichen Höhepunkte die Gratulationen zu 100ersten (oder höheren) Geburtstagen, die Begegnungen mit Kindern, wenn z.B. Spielplätze neu eingeweiht wurden und die zahlreichen Gespräche mit Unternehmern und Ehrenamtlichen

Folgende 7 Schwerpunkte setzt sich OB Ursu:

• Schulen weiter sanieren, Kinder sollen sich in Görlitz wohlfühlen, das Neißebad soll saniert werden

• Forschungsunternehmen und Unternehmer weiter unterstützen, da sie die Stütze für eine starke Stadt sind, das Kema-Gelände und der alte Schlachthof sollen entwickelt werden

• Prävention und Sicherheit will er weiter stärken, gemeindliche Vollzugsdienst soll gestärkt werden

• Er will den Erhalt der Kultur fördern, da diese für hohe Lebensqualität zuständig ist, das Theater soll mit allen Sparten erhalten bleiben, saniert werden und der Güterbahnhof als Interimsbühne genutzt werden

• Film und Tourismus will OB Ursu stärken, da sie für das positive Image gut sind, der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, in dem Zusammenhang soll die Infrastruktur am Berzi ausgebaut werden, das Leistungszentrum für Küstenrudern soll kommen, Ursu will sich weiter für die Elektrifizierung der Eisenbahn nach Dresden und Cottbus einsetzen

• gute Beziehungen zu Zgorzelec sind ihm wichtig, eine gemeinsame Stadtentwicklung, mit ganz konkreten Projekten, z.B. united heat und einer neue Brücke im Norden sind dabei Schwerpunkte

• die Stadtgesellschaft soll gemeinsame Stärke entwickeln, Görlitz kann sich nur stark entwickeln, wenn die Einwohner diese Stärke von innen heraus entwickeln, Vertrauen, Gemeinsinn und Zugehörigkeit kann nicht verordnet werden, sondern muss gelebt werden

Konstruktiver Streit ist gut, verächtlich machen und destruktiver Streit sind schädlich, so OB Ursu in seinen Schlussworten. Anstand und Respekt sind ihm wichtig, auch und vor Allem im Stadtrat

Ein längerer Applaus aus allen Fraktionen ist ihm nach der Rede sicher.

In den Informationen gem. § 52 Abs. 5 SächsGemO teilt uns der OB mit, das das LausitzFestival am 25.08. in der Peterskirche eröffnet wurde und hochkarätig besetzt war.

OB Ursu dankt den Organisatoren des Altstadtfestes und allen Beteiligten. Dem kann ich mich nur anschließen. Ein rundum gelungenes Fest.

Das Gebäude von CFLab ist fertiggestellt, sobald dort auch gearbeitet und geforscht wird werden wir die Möglichkeit der Besichtigung bekommen. Da freue ich mich schon drauf.

BM Hummel teilt den Wechsel an der Spitze der Musikschule zum 01.08.27 mit. Herr Stapel zieht sich zurück, neuer Leiter wird Dalibor Tuz, seit langem an der Musikschule beschäftigt.

Anfang dieser Woche fand die Eröffnung des Gartencampus Görlitz im Kleingartenverein Diesterweg statt. Ein Besuch wurde uns ausdrücklich empfohlen.

Die Verstätigung der Präventionsarbeit bei Kindern mit Hilfe des Papilio-Programmes über einen Zeitraum von 2 Jahren ist eine gute Sache. Es ist ein wissenschaftlich fundiertes Präventionsprogramm für Kitas, Kindergärten und Grundschulen, das die sozial-emotionalen Kompetenzen von Kindern im Alter von 0 bis 9 Jahren stärkt und Verhaltensproblemen, Sucht sowie Gewalt vorbeugt. Begleitet wird es von der Barmer und dem BMJ.

Die Vorlage STR/0252/24-29 – Entscheidung innerhalb des Zustimmungsverfahrens der Gemeinde nach § 36a BauGB zu einer Bauvoranfrage in der Leschwitzer Straße; Gemarkung Görlitz Flur 75, Flurstücks-Nr. 229/102 lässt uns mal wieder nach den Leitlinie des Bauturbos beraten und entscheiden. Und nach den Leitlinien des Bauturbo kann es keine Zustimmung zum Bauvorhaben geben. Das geplante Bungalowhaus passt von der Höhe und seiner Form nicht auf die Leschwitzer Straße. Mit 3 Enthaltungen folgt der Stadtrat seinen eigenen Regeln.

Die nächsten Vorlagen beschäftigen sich mit der Entsendung von städtischen leitenden Angestellten in verschiede Gremien. Sie sind bereits jetzt dort im Einsatz, aber durch die Neuwahl des OB ist auch hier eine erneute Bestätigung durch den Stadtrat notwendig. Fragwürdig auch hier wieder das Abstimmungsverhalten der AfD, sie enthalten sich bei den meisten Neuwahlen. Warum bleibt deren Geheimnis, auch warum sie bei der Kämmerin zustimmen.

Die Vertretung der Stadt Görlitz im Abwasserzweckverband „Weißer Schöps“ wird Herr Thomas Würfel, Sachgebietsleiter Verwaltung, Bau- und Liegenschaftsamt übernehmen

Die Vertretung der Stadt Görlitz im Zweckverband „Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden“ übernimmt Frau Kathrin Burkhardt, Leiterin Hauptverwaltungsamt

Die Vertretung der Stadt Görlitz im Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ KISA wird ebenfalls Frau Kathrin Burkhardt, Leiterin Hauptverwaltungsamt übernehmen

Die Vertretung der Stadt Görlitz im Zweckverband „Gewerbegebiet Görlitz-Markersdorf am Hoterberg“ hat Frau Birgit Peschel-Martin, Leiterin des Amtes für Stadtfinanzen inne.

Und in den Stiftungsrat der Stiftung „Kraftwerk Hirschfelde“ wird Herrn Arndt Lochmann, Justiziar entsandt

In den folgenden Vorlagen geht es um unterschiedliche Petitionen. Der Stadtrat muss in seiner Sitzung entscheiden, ob er den Empfehlungen des Petitionsausschusses folgen kann.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Petition Busverkehr nach Zgorzelec. Der Petent fordert darin die GVB auf Änderungen im Bus- und Straßenbahnverkehr unverzüglich anzuzeigen. Der Stadtrat weist die Petition zurück, da die GVB dem schon nachweislich nachkommt

Die Petitionsangelegenheit Sammelpetition zur Erarbeitung und Festlegung einer Gestaltungssatzung im Bereich des Thomas-Müntzer-Rings in Görlitz Biesnitz wird ebenfalls zurückgewiesen. Eine hier geforderte Gestaltungssatzung kann höheres Baurecht nicht aushebeln. Unabhängig davon ist in dem genannten Wohngebiet der ursprünglich einheitliche Siedlungscharakter bereits durch Um- und Neubauten zerstört.

Die Petitionsangelegenheit Görlitz 2030 – Für eine moderne, digitale, bürgernahe und effiziente Stadtverwaltung fordert die Digitalisierung der Stadtverwaltung, mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie. Grundsätzlich alles Ansätze, denen ich folgen kann. Dennoch wird die Petition, auch von mir, zurückgewiesen. Vieles davon wird nach Darstellung der Stadtverwaltung bereits umgesetzt oder wird bald umgesetzt.

Die letzte Petitionsangelegenheit für heute hat die Gesundheitsversorgung, die Stärkung der sozialen Infrastruktur und die Zukunftsstrategie „Görlitz 2030“ zum Inhalt. Insbesondere die zweite Notaufnahme im Caroluskrankenhaus ist Bestandteil der Petition. Aber auch die Stärkung des Ehrenamtes. Es geht also breit gefächert durch verschieden Bereiche, die die Lebensqualität in Görlitz verbessern oder erhöhen könnten.

Für die Notfallaufnahme im Carolus und deren Erhalt ist die Stadt nicht zuständig. Andere genannte Aspekte werden bereits umgesetzt. So gibt es das Quartiersmanagement oder die Bürgerräte. Der Stadtrat folgt auch hier der Empfehlung des Petitionsausschusses und lehnt die Petition ab.

Und damit sind wir auch schon am Ende der Berichterstattung angekommen. Nach etwas mehr als 90 Minuten sind wir mit dem für mich kürzesten Stadtrat schon durch und wir können unserer Wege gehen.

Merke: die AfD ist handzahm und beinahe unsichtbar, wenn es nicht um bevorstehende Wahlen geht. Kein Theater (bis auf die unsinnigen Enthaltungen bei den Wahlen), keine ausschweifenden Wortbeiträge

Bis bald und wenn ihr Fragen habt immer her damit.