Am Samstag, den 6. September 2025, kommt die SPD Neiße zum ordentlichen Kreisparteitag im Stadtverein Weißwasser e.V. (Sorauer Platz 2, Weißwasser) zusammen. Beginn ist um 9:00 Uhr.

Die Delegierten erwarten ein volles Programm: Neben den Grußworten des SPD-Landesverbandes und der Oberbürgermeisterin von Weißwasser Katja Dietrich, stehen Berichte, Ehrungen sowie die Neuwahl des Kreisvorstandes und weiterer Gremien auf der Tagesordnung.

Auch inhaltlich werden zentrale Zukunftsfragen diskutiert. Auf dem Tisch liegen unter anderem:

Die Beratungen und Wahlen bilden den Auftakt für die neue Wahlperiode 2025–2027. Ziel ist es, die SPD in der Region programmatisch wie organisatorisch zu stärken und politische Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorzunehmen.

Auf der Wahlkreiskonferenz des Kreisverbandes Görlitz wählten am Freitag die Genoss:innen ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 156. Mit 100% wurde der im Vorfeld durch den Kreisvorstand vorgeschlagene Nieskyer Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzende Harald Prause-Kosubek gewählt.

Der 53-jährige Familienvater, der seit 2014 für den Sächsischen Landtag arbeitet, bewirbt sich zum zweiten Mal nach 2021 um das Direktmandat für die SPD an der Neiße.

Als sein zentrales Motiv wieder anzutreten, gibt Prause-Kosubek die Überwindung der Spaltung unserer Gesellschaft an. „Ich will die Menschen im Landkreis in ihrer ganz persönlichen Lebenswelt abholen, mit Mut und Einsatz für die Entwicklung der Oberlausitz. Was es jetzt braucht, sind Zuversicht und Haltung! Dafür trete ich an!“, so Prause-Kosubek in einem ersten Statement.

Das Ende der Ampel-Koalition kam auch für uns relativ unerwartet, jedoch stehen wir voll hinter der Entscheidung des Kanzlers. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass mit einer von Lindner geführten FDP keine funktionierende Regierung möglich ist.

Diese FDP hält entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen und entgegen den Bitten der Wirtschaft an einem Spar-Fetisch fest, der nachweislich unserer Wirtschaft schadet. Zumindest hat sich gezeigt, dass der von Finanzminister a.D. Lindner vorangetriebene Sparkurs dem Land und seiner Wirtschaft nicht die notwendigen Impulse geben konnte.

Wir sind entschlossen dem Weg unserer Bundespartei zu folgen und die Politik zu leisten, die unser Land jetzt braucht, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärkt und der Wirtschaft die Signale der Sicherheit sendet, die sie für ihre notwendigen Investitionen braucht. Die CDU ist jetzt in der Pflicht, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Weg zu den Neuwahlen zu ebnen.

Am 8. Juli 2024 hat sich die Fraktion „Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD“ im Görlitzer Stadtrat gegründet. Ihr gehören die folgenden Stadträte an: Mike Altmann, Danilo Kuscher, Andreas Kolley (alle Motor Görlitz), Dr. Jana Krauß und Kristina Seifert (Bündnis 90/Grüne) und Silvio Minner (SPD).

Die bisherige Fünferfraktion aus Motoristen und Bündnisgrünen bekommt mit Silvio Minner Verstärkung. Der 52jährige ist als Sachgebietsleiter im Jobcenter des Landkreises Görlitz tätig und engagiert sich ehrenamtlich als Trainer im Orientierungslauf. Zu seiner Entscheidung einer gemeinsamen Fraktion mit Motor und Bündnisgrünen sagt der SPD-Mann: „Ich kenne die fünf Stadträte und habe ihre Arbeit in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt. Wir werden gut zusammenpassen. Inhaltlich stimmen wir in vielen Punkten ohnehin überein.“

In einer konstituierenden Sitzung wurden Dr. Jana Krauß und Mike Altmann als Fraktionsspitze gewählt. Ihre Stellvertreter sind Danilo Kuscher und Silvio Minner. Der neugewählte Görlitzer Stadtrat wird am 8. August erstmals tagen. Bis dahin wird es noch Gespräche mit anderen Fraktionen geben. Mike Altmann: „Bei den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat braucht es noch mehr Miteinander der bürgerlichen Mitte. Wir wollen Gemeinsamkeiten finden und kooperativ Lösungen für unsere Stadt erarbeiten. Trennendes soll die kommunalpolitische Arbeit nicht dominieren“.