Das Ende der Ampel-Koalition kam auch für uns relativ unerwartet, jedoch stehen wir voll hinter der Entscheidung des Kanzlers. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass mit einer von Lindner geführten FDP keine funktionierende Regierung möglich ist.

Diese FDP hält entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen und entgegen den Bitten der Wirtschaft an einem Spar-Fetisch fest, der nachweislich unserer Wirtschaft schadet. Zumindest hat sich gezeigt, dass der von Finanzminister a.D. Lindner vorangetriebene Sparkurs dem Land und seiner Wirtschaft nicht die notwendigen Impulse geben konnte.

Wir sind entschlossen dem Weg unserer Bundespartei zu folgen und die Politik zu leisten, die unser Land jetzt braucht, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärkt und der Wirtschaft die Signale der Sicherheit sendet, die sie für ihre notwendigen Investitionen braucht. Die CDU ist jetzt in der Pflicht, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Weg zu den Neuwahlen zu ebnen.

Am 8. Juli 2024 hat sich die Fraktion „Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD“ im Görlitzer Stadtrat gegründet. Ihr gehören die folgenden Stadträte an: Mike Altmann, Danilo Kuscher, Andreas Kolley (alle Motor Görlitz), Dr. Jana Krauß und Kristina Seifert (Bündnis 90/Grüne) und Silvio Minner (SPD).

Die bisherige Fünferfraktion aus Motoristen und Bündnisgrünen bekommt mit Silvio Minner Verstärkung. Der 52jährige ist als Sachgebietsleiter im Jobcenter des Landkreises Görlitz tätig und engagiert sich ehrenamtlich als Trainer im Orientierungslauf. Zu seiner Entscheidung einer gemeinsamen Fraktion mit Motor und Bündnisgrünen sagt der SPD-Mann: „Ich kenne die fünf Stadträte und habe ihre Arbeit in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt. Wir werden gut zusammenpassen. Inhaltlich stimmen wir in vielen Punkten ohnehin überein.“

In einer konstituierenden Sitzung wurden Dr. Jana Krauß und Mike Altmann als Fraktionsspitze gewählt. Ihre Stellvertreter sind Danilo Kuscher und Silvio Minner. Der neugewählte Görlitzer Stadtrat wird am 8. August erstmals tagen. Bis dahin wird es noch Gespräche mit anderen Fraktionen geben. Mike Altmann: „Bei den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat braucht es noch mehr Miteinander der bürgerlichen Mitte. Wir wollen Gemeinsamkeiten finden und kooperativ Lösungen für unsere Stadt erarbeiten. Trennendes soll die kommunalpolitische Arbeit nicht dominieren“.

Am Mittwoch, 29.05. hat die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Weißwasser und Umgebung, Katja Dietrich, ihre Kandidatur zur Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser offiziell bekanntgegeben. Die 43jährige Beraterin für Strukturwandel tritt dabei als unabhängige Bewerberin an und wird vom SPD Ortsverein Weißwasser und Umgebung sowie dem SPD Kreisverband Görlitz unterstützt. Mit der unabhängigen Kandidatur will Katja Dietrich ein Zeichen für ein neues Miteinander und ein aufeinander zugehen setzen. Dies spiegelt sich auch in Ihren Zielen wider: Sie will den Strukturwandel als Gemeinschaftsaufgabe von Oberbürgermeisterin, Stadträten, Stadtverwaltung und Bürgerschaft anpacken. Diese breite Beteiligung soll eine neue wirtschaftliche Identität herausformen, neue Wege zur Sicherung und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur aufzeigen und das Ehrenamt und soziale Miteinander stärken.

Auch heute waren deutschlandweit viele tausend Menschen für Demokratie und gegen gesellschaftliche Spaltung auf der Straße. Heute haben wir, die Demokratinnen und Demokraten, gezeigt, was uns wichtig ist. Dabei sind wir partei- und interessenübergreifend für einen zivilisierten Diskurs in der Sache eingetreten und haben uns klar gegen Hetze und Ressentiments ausgesprochen. Wir sind uns darin einig, stolz auf die Freiheiten zu sein, die uns Grundgesetz und die europäische Idee ermöglichen und werden diese mit allen demokratischen Mitteln verteidigen.

Wir danken allen, die heute in Görlitz dabei waren, für das starke gemeinsame Zeichen. In der Sache getrennt, im Kampf für die Demokratie geeint!