

Das Ende der Ampel-Koalition kam auch für uns relativ unerwartet, jedoch stehen wir voll hinter der Entscheidung des Kanzlers. In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass mit einer von Lindner geführten FDP keine funktionierende Regierung möglich ist.
Diese FDP hält entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen und entgegen den Bitten der Wirtschaft an einem Spar-Fetisch fest, der nachweislich unserer Wirtschaft schadet. Zumindest hat sich gezeigt, dass der von Finanzminister a.D. Lindner vorangetriebene Sparkurs dem Land und seiner Wirtschaft nicht die notwendigen Impulse geben konnte.
Wir sind entschlossen dem Weg unserer Bundespartei zu folgen und die Politik zu leisten, die unser Land jetzt braucht, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärkt und der Wirtschaft die Signale der Sicherheit sendet, die sie für ihre notwendigen Investitionen braucht. Die CDU ist jetzt in der Pflicht, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen und mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Weg zu den Neuwahlen zu ebnen.