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AKTUELLES

NACHRICHTEN & PRESSE

AKTUELLES | Neuwahl des Vorstandes beim Kreisparteitag

Am 6. September fand in Weißwasser der Kreisparteitag der SPD Neiße statt. Unsere Delegierten kamen zusammen, um gemeinsam wichtige Weichen für die Zukunft unseres Kreisverbandes zu stellen.

Neben Grußworten durch unsere Landesvorsitzende Kathrin Michel (MdB), die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion Laura Stellbrink (MdL) und der Oberbürgermeisterin Katja Dietrich standen die Vorstandswahlen sowie spannende Anträge zur Gesundheitsversorgung, zur Mobilität und zur Gründung eines Awareness-Teams im Kreisverband auf der Tagesordnung.

Neuer Kreisvorstand gewählt

Die Delegierten wählten einen neuen Vorstand:

  • Kreisvorsitzender: Harald Prause-Kosubek (Niesky/Rothenburg)
  • Stellvertretende Vorsitzende: Gerhild Kreutziger (Niesky/Rothenburg), Ralf Hofmann (Zittau)
  • Kassierer: Uwe Weißbach (Görlitz)
  • Beisitzende: Susanne Dammert (Löbau), Philip Kießlich (Löbau), Janina Pallmann (Zittau), Stefanie Patron (Görlitz)

    • Darüber hinaus wurden die Delegierten für den Landesparteitag gewählt sowie die Mitglieder unseres Kreisverbandes im Landesparteirat bestätigt.

    Beschlüsse: Gesundheit & Mobilität im Fokus

    Die Delegierten diskutierten und beschlossen mehrere richtungsweisende Anträge:

  • Hausärzte sichern: Zusicherung eines Haus-/Allgemeinarztes je gesetzlich Krankenversichertem bei Einführung eines Primärarztsystems
  • Bedarfsplanung anpassen: Neue Verteilungsschlüssel für die Zulassung von Fach- und Allgemeinärzten im Grenzgebiet
  • Bessere Bahnanbindung: Einsatz für eine stärkere Anbindung des Landkreises an den Schienenpersonennah- und Fernverkehr, u.a. Elektrifizierung und höhere Geschwindigkeiten auf den Strecken Dresden–Görlitz und Dresden–Zittau
  • Awareness-Team: Antrag der Jusos zur Gründung eines Awareness-Teams im Kreisverband (zur weiteren Beratung an den Vorstand überwiesen)

    • Ehrung für Karin Mohr

    Ein besonderer Moment des Parteitages war die Ehrung von Karin Mohr (Görlitz) für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft. Seit ihrem Umzug nach Görlitz 2014 engagiert sie sich mit großem Einsatz in Orts- und Kreisverband. Wir danken ihr herzlich für ihre langjährige Treue und ihr Engagement.

    Politische Impulse aus Land und Kommune

  • Laura Stellbrink (MdL) gab einen aktuellen Einblick in die Finanzlage des Freistaates und betonte die Bedeutung der Bildungszeit.
  • Katja Dietrich (Oberbürgermeisterin) sprach über die Herausforderungen in den Kommunen: Strukturwandel, soziale Gerechtigkeit, Umgang mit der AfD und die Folgen des ausbleibenden Finanzausgleichs, der viele Städte und Gemeinden an den Rand der Handlungsfähigkeit bringt. Ein zentrales Anliegen bleibt die Sichtbarkeit der SPD in der Fläche.
    • AKTUELLES | Kreisparteitag am 6. September in Weißwasser

    Am Samstag, den 6. September 2025, kommt die SPD Neiße zum ordentlichen Kreisparteitag im Stadtverein Weißwasser e.V. (Sorauer Platz 2, Weißwasser) zusammen. Beginn ist um 9:00 Uhr.

    Die Delegierten erwarten ein volles Programm: Neben den Grußworten des SPD-Landesverbandes und der Oberbürgermeisterin von Weißwasser Katja Dietrich, stehen Berichte, Ehrungen sowie die Neuwahl des Kreisvorstandes und weiterer Gremien auf der Tagesordnung.

    Auch inhaltlich werden zentrale Zukunftsfragen diskutiert. Auf dem Tisch liegen unter anderem:

  • Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – mit Anträgen zur Sicherstellung hausärztlicher Betreuung und zur Anpassung der Bedarfsplanung für Fachärzte im Grenzgebiet.
  • Mobilität & ÖPNV – insbesondere die bessere Anbindung Görlitz’ und des Landkreises an den Schienenpersonennahverkehr
  • Awareness im Verband – über die Einrichtung eines Awareness-Teams wird beraten.

    • Die Beratungen und Wahlen bilden den Auftakt für die neue Wahlperiode 2025–2027. Ziel ist es, die SPD in der Region programmatisch wie organisatorisch zu stärken und politische Weichenstellungen für die kommenden Jahre vorzunehmen.

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